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Amtliche Bekanntmachungen (2020)

Einziehung eines Weges

In der Stadt Aßlar, Landkreis Lahn-Dill, Regierungsbezirk Gießen, ist in der Gemarkung Aßlar die Wegeparzelle Flur 28, Flurstück 36/2 für den Verkehr entbehrlich geworden.

Es wird beabsichtigt, diesen Weg mit Wirkung vom 26.02.2021 einzuziehen. Die einzuziehende Wegeparzelle verläuft südlich der ehemaligen Trockenstabilatanlage.

Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können schriftlich beim Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar vorgebracht werden.

Aßlar, den 25.11.2020

Magistrat der Stadt Aßlar

Christian Schwarz, Bürgermeister


Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Ortsbeirates im Ortsbezirk Klein-Altenstädten

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden des Ortsbeiratsmitgliedes, Herr Rolf-Bernd Pfannkuchen, 35614 Aßlar vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft - FWG - aus dem Ortsbeirat des Ortsbezirks Klein-Altenstädten der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Herr Pfannkuchen hat als gewählter Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft - FWG - die Voraussetzung der ständigen Wählbarkeit für seinen Sitz im Ortsbeirat des Ortsbezirks Klein-Altenstädten und dadurch gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirats Klein-Altenstädten verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft - FWG - mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG

Herrn Klaus Schlegel, wohnhaft 35614 Aßlar,

als Nachrücker in den Ortsbeirat Klein-Altenstädten fest.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG hat Herr Schlegel mit meiner Feststellung sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirats Klein-Altenstädten erworben.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 25. November 2020

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar
Manfred Tropp


Das Ordnungsamt informiert:

Im Schiedsmannsbezirk Aßlar ist das Amt der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmannes neu zu besetzen.

Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Interessierte Personen können sich zur Wahl stellen und Ihre Bewerbungen schriftlich bis zum 27. November 2020 an den

Magistrat der Stadt Aßlar
-Ordnungsamt-
Mühlgrabenstraße 1
35614 Aßlar

einreichen.

Einzelheiten hierzu erteilt Ihnen Herr Tropp oder Frau Gürsel, Tel.-Nr. 06441 803-17 oder /-19.

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Im Auftrag
Tropp


Der Wahlleiter der Stadt Aßlar:

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende/n

  1. Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar
  2. a) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Bechlingen
    b) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Berghausen
    c) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Bermoll
    d) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Klein-Altenstädten
    e) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Oberlemp
    f) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Werdorf
  3. Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Aßlar auf.

Die vollständige Bekanntmachung können Sie nachfolgendem Link entnehmen.


Bekanntmachung "Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen"

Grünschnittannahmestelle geht in Winterpause

Aufgrund der aktuellen Situation wird die Pausierung der städtischen Grünschnittannahmestellen für die Wintersaison vorgezogen. Somit entfallen die geplanten Öffnungstage am 7. und 14. November 2020.

Die Wiederinbetriebnahme im Frühjahr 2021 wird rechtzeitig im Mitteilungsblatt "Aßlar - Die Woche" sowie auf der Website www.asslar.de bekanntgegeben.

Ihren Grünschnitt können Sie bei der Abfallwirtschaft Lahn-Dill in Aßlar zu den dort angegebenen Öffnungszeiten abgeben.

Öffnungszeiten des Abfallwirtschaftszentrums:
Mo-Fr 7.30 -16.00 Uhr
Sa 8.00 -12.00 Uhr


Öffnungszeiten und Lieferdienste der Lebensmittelgeschäfte sowie Gaststätten und Imbisse in Aßlar

Eine Übersicht über die aktuellen Öffnungszeiten und Lieferdienste der Lebensmittelgeschäfte in Aßlar und den Ortsteilen haben wir für Sie bereitgestellt. Des Weiteren wurde eine Übersicht aller hiesigen Gaststätten und Imbisse (inklusive angebotener Dienste) erstellt.

Sehr geehrte Ladenbesitzer: Bitte helfen Sie uns diese Liste aktuell zu halten und senden Sie eventuelle Änderungen an: pressestelle@asslar.de


Übersicht der Lebensmittelläden
Übersicht der Gaststätten

Corona-Lage in den Kitas der Stadt Aßlar – Information & Vorgehen

Bitte beachten Sie die Angaben zur aktuellen Sachlage.

In der Kindertagesstätte „Am Kirchberg“ in Aßlar wurde ein Kind positiv auf Corona getestet. Das Kind war am 13. Oktober 2020 zuletzt in der Einrichtung. Alle Erziehungsberechtigten, deren Kinder Kontakt zur betroffenen Person hatten, wurden bereits durch die Kita-Leitung über den Sachverhalt und das weitere Vorgehen informiert. Ebenso wird das Gesundheitsamt zeitnah auf die jeweiligen Familien zukommen.

Die durchzuführenden Testungen der Kontaktkinder finden am heutigen Dienstag, den 20. Oktober 2020 sowie am darauffolgenden Mittwoch statt. Bis zum 27. Oktober 2020 befinden sich alle betroffenen Kinder und die betroffenen pädagogischen Fachkräfte in häuslicher Quarantäne.

Für alle nicht betroffenen Kinder besteht wie gewohnt die Möglichkeit zur Kinderbetreuung in der Kindertagesstätte.

(Stand 20. Oktober 2020)

 

Sachlage am 22. Oktober 2020

Nachdem gestern und vorgestern mehrere Kinder der Kita „Am Kirchberg“ auf den Corona-Virus getestet wurden, hat sich nun herausgestellt, dass ein weiteres Kind positiv getestet worden ist.

Eine Kinder-Gruppe wurde in dieser Einrichtung nun geschlossen. Die übrigen Kinder der Einrichtung sind nicht betroffen, da es im relevanten Zeitraum nicht zu Kontakten zu den Kindern der jetzt geschlossenen Gruppe gekommen ist – sie dürfen weiter betreut werden.

 

Sachlage am 23. Oktober 2020

Ein weiterer Coronafall betrifft sowohl die Kita „Entdeckerland“ als auch die Kinderkrippe „Kleine Strolche“.

Vor diesem Hintergrund ist der Elementarbereich der Kita Entdeckerland (Alle außer den Kindern der Kinderkrippen) in der kommenden Woche vom 26. - 30. Oktober 2020 geschlossen.

Ebenfalls dürfen die Kinder der Kinderkrippe „Kleine Strolche“ in der Zeit vom 26. Oktober 2020 bis 3. November 2020 nicht betreut werden.

Alle Betroffenen wurden von den Leiterinnen der beiden Einrichtungen informiert. Neben den angeführten Kindern dürfen auch die tangierten pädagogischen Fachkräfte die Einrichtung nicht betreten und befinden sich in den angeführten Zeiträumen in häuslicher Quarantäne.

 

Sachlage am 2. November 2020

Die Kita "Entdeckerland" bietet zum 2. November 2020 wieder die gewohnte Betreuung aller Kinder an. Die getroffenen Quarantäne-Maßnahmen werden zu diesem Zeitpunkt aufgehoben.

 

Sachlage am 4. November 2020

Die Kita "Am Kirchberg" sowie die Kinderkrippe "Kleine Strolche" haben ihren Regelbetrieb wieder aufgenommen.


Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2021

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2020 gem. § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBI. S.318) den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Aßlar mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 festgestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung zur I. Lesung am 28. September 2020 ordnungsgemäß eingebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner öffentlichen Sitzung am 17. November 2020 die Haushaltssatzung mit Anlagen beraten.

Die Verpflichtung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist mit Änderung der HGO vom 7. Mai 2020 aufgehoben.

Die II. Lesung und Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Montag, 30. November 2020, 18.00 Uhr, in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 vorgesehen.

Die Tagesordnung zu dieser Sitzung wird rechtzeitig in „Aßlar - Die Woche“ bekanntgegeben.

35614 Aßlar, 7. Oktober 2020

Der Magistrat der Stadt Aßlar

Christian Schwarz, Bürgermeister


Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2021

Die Betriebskommission sowie der Magistrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2020 gem. § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBI. S.318) und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2016 (GVBI. S. 121), den Entwurf der Wirtschaftsplansatzung der „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2021 festgestellt.

Der Entwurf der Wirtschaftsplansatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung zur I. Lesung am 28. September 2020 ordnungsgemäß eingebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner öffentlichen Sitzung am 17. November 2020 die Wirtschaftsplansatzung mit Anlagen beraten.

Die Verpflichtung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Wirtschaftsplansatzung mit ihren Anlagen ist mit Änderung der HGO vom 7. Mai 2020 aufgehoben.

Die II. Lesung und Verabschiedung der Wirtschaftsplansatzung für das Wirtschaftsjahr 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Montag, 30. November 2020, 18.00 Uhr, in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 vorgesehen.

Die Tagesordnung zu dieser Sitzung wird rechtzeitig in „Aßlar - Die Woche“ bekanntgegeben.

35614 Aßlar, 7. Oktober 2020

Die Betriebsleitung der „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“

Michael Schaaf              Oliver Krämer


Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2021

Die Betriebskommission sowie der Magistrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2020 gem. § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBI. S.318) und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2016 (GVBI. S. 121), den Entwurf der Wirtschaftsplansatzung der Stadtwerke Aßlar mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2021 festgestellt.

Der Entwurf der Wirtschaftsplansatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung zur I. Lesung am 28. September 2020 ordnungsgemäß eingebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner öffentlichen Sitzung am 17. November 2020 die Wirtschaftsplansatzung mit Anlagen beraten.

Die Verpflichtung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Wirtschaftsplansatzung mit ihren Anlagen ist mit Änderung der HGO vom 7. Mai 2020 aufgehoben.

Die II. Lesung und Verabschiedung der Wirtschaftsplansatzung für das Wirtschaftsjahr 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Montag, 30. November 2020, 18.00 Uhr, in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 vorgesehen.

Die Tagesordnung zu dieser Sitzung wird rechtzeitig in „Aßlar - Die Woche“ bekanntgegeben.

35614 Aßlar, 7. Oktober 2020

Die Betriebsleitung der Stadtwerke Aßlar

Dieter Burchards           Thomas Schäfer


Termingebundene Öffnung der Stadtverwaltung Aßlar

Bis auf Weiteres ist die Stadtverwaltung Aßlar termingebunden für den Publikumsverkehr geöffnet. Um die Stadtverwaltung während den bekannten Öffnungszeiten persönlich aufzusuchen, sind folgende Schritte zu beachten:
 

  1. Telefonisch einen Termin mit der gewünschten Ansprechperson oder unter 06441 803-0 vereinbaren
     
  2. Selbstauskunft ausfüllen und zum Termin mitbringen
    (die Selbstauskunft steht unten zum Download bereit)
     
  3. Pünktlich zum Termin erscheinen
     
  4. Es besteht Maskenpflicht und die geltenden Hygieneregeln sind zu beachten
     
  5. An der Eingangstür warten und von der jeweiligen Ansprechperson abholen lassen

Dieses Vorgehen soll Menschenansammlungen verhindern und für einen flüssigen Besuchsablauf sorgen.


Selbstauskunft für Besucher

Widerspruchsrecht im Bundesmeldegesetz


Informationen Widerspruchsrecht Meldegesetz