Sprechzeiten
Sprechzeiten Heute  |  Vormittags: 8:00 - 12:00 Uhr   |  Nachmittags: geschlossen
alle Sprechzeiten
Bitte vereinbaren Sie vor Ihrem Besuch einen Termin
Menü

Amtliche Bekanntmachungen (2021)

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sitzungstermin: Montag, 27. September 2021, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
  3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 12.07.2021
  4. Mitteilungen und Anfragen
  5. Aktuelle Fragestunde
  6. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2020 bis 2024
    hier: Aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung
  7. Vorlage des Berichtes über den Haushaltsvollzug der Stadt Aßlar zum 30. April 2021
  8. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2020
  9. Situationsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" zum 30.06.2021
  10. Quartalsbericht und Baukostencontrolling der Betriebsleitung der Stadtwerke Aßlar für das 2. Quartal 2021
  11. Außerplanmäßiger Erwerb von Maschinen für den Stadtwald Aßlar
  12. Antrag der Freien evangelischen Gemeinde Aßlar auf Bezuschussung der Jugendarbeit
  13. Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Aßlar II (Berghausen, Werdorf)
  14. Bebauungsplan Nr. 6.14 "Erweiterung Werdorf-Südost", Stadtteil Werdorf
  15. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. "6.10 "Werdorf-Ost 1"
  16. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.44 "Alte Schule", Kernstadt Aßlar
  17. Kinderhort Blauland - Zukünftige Nutzung;hier: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
  18. Fraktionsantrag - Austausch von Bäumen durch Blauglockenbäume
  19. Fraktionsantrag - Sachstandsbericht Feuerwehren
  20. Fraktionsantrag - Überprüfung Hochwasserlinien und Erstellung Fließpfadkarten
  21. Fraktionsantrag - Vergleichbare Aufstellung zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Laguna
  22. Fraktionsantrag - Sachstandsbericht Sozialstation
  23. Fraktionsantrag - Energetische Optimierung kommunaler Liegenschaften
  24. Fraktionsantrag - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Stadtteil Werdorf
  25. Fraktionsantrag - Neufassung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke

gez. Katharina Schäfer


Sitzung des Ortsbeirates Klein-Altenstädten

Sitzungstermin: Dienstag, 28. September 2021, 18:30 Uhr
Raum, Ort: Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
  3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 27.04.2021
  4. Falltorstraße
  5. Ortsbegehung für Markierungen
  6. Informationsfluss der Stadt gegenüber dem Ortsbeirat
  7. Verschiedenes

gez. Rosa Califano-Schlier

 


Wahlbekanntmachung

1. Am 26.09.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Stadt Aßlar ist in 12 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt der Stadt Aßlar, Rathaus, Bürocontainer auf dem Parkplatz, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar zur Einsichtnahme aus.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar zusammen. Briefwahlvorstand 1 - Bornbergsaal, Briefwahlvorstand 2 - Bühne, Briefwahlvorstand 3 - Hohwardstube, Briefwahlvorstand 4 - Dillbergsaal

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erst- und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  • für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  • für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

  • seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und

  • seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises

oder

  • durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Aßlar, 08.09.2021

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Manfred Tropp
Wahlleiter der Stadt Aßlar


Wahlbekanntmachung

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Stadtverordnetenver-sammlung der Stadt Aßlar

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden des Stadtverordneten Herrn Hans-Hermann Scheld, 35614 Aßlar, vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU- aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Herr Scheld hat mit Schreiben vom 30. August 2021 als gewählter Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU - auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar verzichtet und dadurch gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG sein Mandat als Stadtverordneter verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der - CDU - mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG fest, dass

Herr Ralph Obrist, wohnhaft in Aßlar

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar nachrückt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG hat Herr Obrist mit meiner Feststellung sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Aßlar erworben.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 8. September 2021

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar
Manfred Tropp


Planunterlagen Bebauungsplan Nr. 1.45 „Brunnenweg“, Stadt Aßlar, Kernstadt

Im Folgenden finden Sie die Planunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 1.45 „Brunnenweg“, Stadt Aßlar, Kernstadt.


Begründung
Planentwurf
Erläuterungsbericht

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Stadtverordnetenver­sammlung der Stadt Aßlar

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden des Stadtverordneten Herrn Gerhard Schlier, 35614 Aßlar, vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU- aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Herr Schlier hat per Schreiben vom 23. August 2021 als gewählter Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU - auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar verzichtet und dadurch entsprechend § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG sein Mandat als Stadtverordneter verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der - CDU - mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG fest, dass

Herr Hans-Hermann Scheld, wohnhaft in Aßlar

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar nachrückt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG hat Herr Scheld mit meiner Feststellung sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Aßlar erworben.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr.1, 35614 Aßlar einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 1. September 2021

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar

Manfred Tropp

 

 


Geltungsbereich ohne Maßstab

Bebauungsplan Nr. 1.45 „Brunnenweg“, Stadt Aßlar, Kernstadt

„Die Stadt Aßlar betreibt zurzeit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.45 „Brunnenweg“ in der Kernstadt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche südlich der Nordtangente in der Kernstadt von Aßlar. Die Fläche befindet sich östlich der Bachstraße und westlich der Straßen Kirchberg und Gleisenbach. Ein Anschluss besteht im Süden über einen Feldweg an die Straße Kirchberg unterhalb des Friedhofes der Evangelischen Kirche Aßlar und im Norden über eine Verlängerung der Straße Brunnenweg.

Der Geltungsbereich in der Gemarkung Aßlar umfasst folgende Flurstücke der Flur Nr. 19: 192/13, 68/5, 60/11, 68/3 tlw., 70/1 tlw., 70/2 tlw., 71/10 tlw., 71/11 tlw., 72/1 tlw., 72/4 und 1546/1 mit einer Größe von 8.958 m².

Gegenstand der Bebauungsplanaufstellung ist die Sicherung des Bestands und die Ausweisung eines zusätzlichen Bauplatzes.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 02.09.2021 bis 04.10.2021 bei der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, Zimmer 300 öffentlich aus und kann während der Dienststunden (Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 7:00 bis 12:00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag vom 13:30 bis 18:00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Gemäß § 4a (4) BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.asslar.de unter der Rubrik Rathaus- Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Auf Grund der aktuellen Einschränkungen zur Entschleunigung der Weiterverbreitung des Coronavirus, ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminabsprache [Tel.-Nr. 06641 803-31 (Frau Rother), 06441803-85 (Herr Kranz) oder 06441 803-30 (Herr Klaper)]) möglich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zum Bebauungsplanentwurf abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Bebauungsplanaufstellung erforderlich sind, der Stadtverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Stadt Aßlar personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Stadt Aßlar hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.“

Aßlar, den 25.08.2021
Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister


Bundestagswahl 2021: Startschuss für Wählerinnen und Wähler

Bereits seit Montag, den 16. August 2021 besteht die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl bei den Wahlämtern der hessischen Städte und Gemeinden zu erhalten.

Die Wahlbenachrichtigungen, auf deren Rückseite ein entsprechendes Antragsformular zur Erteilung eines Wahlscheins für die Briefwahl abgedruckt ist, werden bis zum 4. September 2021 als Brief zugestellt. Anträge können aber auch ohne diesen Vordruck z.B. per E-Mail oder Brief gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Zahlreiche Städte und Gemeinden so auch die Stadt Aßlar bieten als besonderen Service wieder ein elektronisches Antragsformular auf ihrer Internetseite an, sodass die Briefwahlunterlagen auch auf diese Weise beantragt werden können. Die Wahlämter benötigen zur genauen Identifizierung Familienname, Vornamen, Anschrift und Geburtsdatum der Antragstellerin oder des Antragstellers.

Der Briefwahlantrag kann auch mündlich direkt im Wahlamt gestellt werden. Wer dort nicht bekannt ist, muss sich ausweisen. Die Unterlagen können bei mündlicher Antragstellung in der Regel sofort in Empfang genommen und die Briefwahl an Ort und Stelle in einer Wahlkabine durchgeführt werden. Wer die Unterlagen auch für eine andere Person wie etwa ein Familienmitglied mitnehmen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht der betreffenden Person. Um Missbrauch auszuschließen, dürfen nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden.

Über weitere Einzelheiten informiert der Landeswahleiter auf der Internetseite wahlen.hessen.de. Dort gibt es auch Informationen zum Stimmzettel und eine Auflistung aller Bewerberinnen und Bewerber der einzelnen Landeslisten und in den 22 hessischen Wahlkreisen.


Stimmzettelschablonen für Blinde und Sehbehinderte bei der Bundestagswahl 2021

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit Hilfe von Stimmzettelschablonen wählen, die der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH) herstellt und vertreibt. Mit den Schablonen können Blinde oder Sehbehinderte eigenständig an den Wahlen teilnehmen. Beim BSBH in Hessen kann die Schablone ab sofort angefordert werden. Mitglieder des BSBH erhalten die Wahlschablone unaufgefordert zugeschickt.

Die Stimmzettelschablonen werden aus Karton hergestellt. Entsprechend dem Aufbau des Stimmzettels ist die Schablone auf der linken und rechten Seite mir einer Lochreihe ausgestattet und mit tastbaren Ziffern versehen. Alle Stimmzettel haben in der rechten oberen Ecke ein Loch, mit dessen Hilfe Blinde und Sehbehinderte diesen ohne fremde Hilfe richtig in die Schablone einlegen können. Mit jeder Schablone wird eine Audio-CD ausgeliefert, die eine Anleitung zum Gebrauch der Schablone und sämtliche Informationen des amtlichen Stimmzettels enthält.

Der BSBH stellt in Zusammenarbeit mit der Druckerei der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V.(Blista) in Marburg, die Schablonen her und vertreibt sie auch. Die für den Gebrauch notwendige Hör-CD wird vom Aufsprachedienst des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) produziert.

Die Schablonen sowie die Audio-CDs können – auch von allen nicht organisierten Blinden und Sehbehinderten – ausschließlich beim BSBH bei folgender Adresse kostenlos angefordert werden: Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V., Börsenstraße 14, 60313 Frankfurt am Main, Tel.: 069/1505-966 oder 01805/666-456, Fax: 069/1505-9677, E-Mail: info@bsbh.org 

Die Wahlschablonen sind weder über die Wahlämter der Städte und Gemeinden erhältlich, noch werden sie am Wahltag in den Wahlräumen vorrätig sein. Interessenten werden daher gebeten, sich rechtzeitig an den BSBH zu wenden.


Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

  1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Aßlar

    wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, Wahlamt, Bürocontainer auf dem Parkplatz (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

    Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

     
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.09.2021 bis 12:00 Uhr, bei der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, Wahlamt, Bürocontainer auf dem Parkplatz (barrierefrei), 35614 Aßlar, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

     
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

     
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 172, Lahn-Dill durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

     
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat,
    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
    c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

     
  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.

    Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Aßlar, 18.08.2021

Magistrat der Stadt Aßlar
Manfred Tropp
Wahlleiter der Stadt Aßlar


Bekanntmachung: Einsicht in das Wählerverzeichnis

Genehmigung der Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Aßlar

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Behörde der Landesverwaltung, Abteilung Kommunal- und Finanzaufsicht hat mit Verfügung vom 10. August 2021 die Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt.
Es wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Haushaltsplan 2021 der Stadt Aßlar in der Zeit vom 18. August bis 20. August 2021 und vom 23. August bis 27. August 2021 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 nach § 97 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 06441/803-55. Auf diese öffentliche Auslegung wird besonders hingewiesen. Die Haushaltssatzung 2021 tritt damit am 19. August 2021 in Kraft.

Die Haushaltssatzung finden Sie in dem nun folgenden PDF-Dokument.


Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Aufsichtsbehördliche Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2021 der Stadt Aßlar

Im folgenden PDF-Dokument finden Sie die Aufsichtsbehördliche Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2021 der Stadt Aßlar.


Aufsichtsbehördliche Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2021 der Stadt Aßlar

Einziehung einer Wegeparzelle

In der Stadt Aßlar, Landkreis Lahn-Dill, Reg.-Bez. Gießen, ist in der Gemarkung Berghausen die Wegeparzelle Flur 12, Flurstück 128 für den Verkehr entbehrlich geworden.

Es wird beabsichtigt, diese Wegeparzelle mit Wirkung vom 30. September 2021 einzuziehen. Die einzuziehende Wegeparzelle erschließt die Flurstücke 53, 55 und 56/2 (Zweiterschließung).

Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag, Zimmer 300 der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Aßlar, den 30.06.2021

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister


Corona: Aktuelle Zahlen & Informationen

Im Folgenden möchten wir Ihnen hilfreiche Links zu der aktuellen Pandemie zur Verfügung stellen.

Fallzahlen
Die aktuellen Fallzahlen des Lahn-Dill-Kreises finden Sie hier. Dort sind ebenfalls die Fahllzahlen der einzelnen Kommunen einsehbar. 

Impfung
Impftermine werden aktuell zentral vom Impfterminservice des Landes Hessens vergeben. Als impfberechtigte Person können Sie sich unter www.impfterminservice.hessen.de online für eine Impfung anmelden.

Weiter können Sie sich auch telefonisch für einen Impftermin registrieren: 0611 50592888 (täglich von 8.00 - 20.00 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen) oder 116 117.