Amtliche Bekanntmachungen

Festsetzung

Der Fachdienst Sicherheit & Ordnung der Stadt Aßlar informiert darüber, dass der Jahrmarkt anlässlich der 1250-Jahrfeier Werdorf (Handwerker- und Krämermarkt) auf

Sonntag, 5. Juni 2022
für die Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr

festgesetzt ist.

Magistrat der Stadt Aßlar
-Fachdienst Sicherheit & Ordnung-
im Auftrag
gez. Dietermann

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Aßlar Stadtteil Aßlar findet am

Samstag, 11. Juni 2022, 19:30 Uhr,
im Feuerwehrhaus Aßlar, Berliner Str. 39. 35614 Aßlar

in Uniform statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totenehrung
3. Bericht des Wehrführers
4. Bericht des Jugendwartes
5. Verabschiedung und Ernennung Jugendwarte
6. Grußworte der Gäste

Markus Kunzig
Wehrführer

Plan

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6.10 "Werdorf Ost 1", ST Werdorf

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 21. März 2022 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 6.10 Werdorf Ost 1“, Stadtteil Werdorf, zu ändern.

Der Geltungsbereich liegt im Nordwesten des Stadtteils Werdorf und wird von den Straßen „Bechlinger Straße“, „Willeckstraße“ und „Steinacker“ umgeben. Er umfasst in der Gemarkung Werdorf in der Flur 2, Flurstück 471/1, 472 und 473.

Gegenstand der Änderung ist die Umwidmung von Gewerbegebiet in ein Mischgebiet.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wird der Vorentwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung in der Zeit vom 29. April 2022 bis 13. Mai 2022 bei der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, Zimmer EG05 während der Dienststunden (Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 7:00 bis 12:00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag vom 13:30 bis 18:00 Uhr) zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich sind die Planunterlagen in diesem Zeitraum auch auf der Homepage www.asslar.de unter der Rubrik Rathaus > Amtliche Bekanntmachungen abrufbar.

Anschließend liegt der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 18. Mai 2022 bis 1. Juli 2022 bei der o. g. Dienststelle öffentlich aus und kann während der o. g. Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Gemäß § 4a (4) BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.asslar.de unter der Rubrik Rathaus > Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung [Tel.-Nr. 06641 803-31 (Frau Rother) oder 06441 803-36 (Herr Krämer)] möglich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zur Bebauungsplanänderung abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Bebauungsplanänderung erforderlich sind, der Stadtverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Stadt Aßlar personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Stadt Aßlar hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.

Aßlar, den 27. April 2022

Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.44 "Alte Schule", Kernstadt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 21.03.2022 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.44 „Alte Schule“, Kernstadt Aßlar, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Sie hat gleichzeitig die auf Landesrecht beruhenden Festsetzungen (HBO), die gemäß § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.44 „Alte Schule“ umfasst den Bereich des Anwesens der „Alten Schule“ in der Mittelstraße in der Kernstadt Aßlar. Er beinhaltet in der Flur 18 das Flurstück 45/2.

Die Bebauungsplanänderung und die Begründung können bei der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, Zimmer EG05 während der Dienststunden (Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 7:00 bis 12:00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag vom 13:30 bis 18:00 Uhr) eingesehen werden. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung [Tel.-Nr. 06641 803-31 (Frau Rother) oder 06441 803-36 (Herr Krämer)] möglich.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass

• eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der o. g. Vorschriften begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Aßlar, den 04.05.2022

Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Widerspruchsrecht im Bundesmeldegesetz