Amtliche Bekanntmachungen

Mitgliederversammlung der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Aßlar-Berghausen am 19. Juni 2020

Am Freitag, 19. Juni 2020, 18.30 Uhr, findet die Mitgliederversammlung der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Aßlar-Berghausen im großen Saal der Mehrzweckhalle Berghausen statt.

Tagesordnung

• Bericht des Wehrführers
• Bericht des Jugendwartes
• Bericht der Musikwartin
• Wahl des Wehrführers oder/und eines stv. Wehrführers
• Sonstiges

Gerhard Urbasik
Wehrführer

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Aßlar

Am Dienstag, 9. Juni 2020, 18.00 Uhr, findet in der Stadthalle Aßlar eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Aßlar statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 28.04.2020
4. Satzung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a-c BauGB
5. Jahresabschluss der Stadt Aßlar zum 31. Dezember 2019, hier: Aufstellungsbeschluss
6. Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung
7. Bildung Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2019 (Investitionen) über begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen gem. § 21 Abs. 2 GemHVO und § 21 Abs. 1 GemHVO
8. Haushaltsüberschreitungen gem. § 100 HGO
   Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019
9. Antrag der SPD-Fraktion auf Aussetzen der Kita- und Hortbeiträge für den Zeitraum der Schließung aufgrund von COVID-19
10. Verschiedenes

gez. Dr. Jürgen Lenzen

Erweiterung der Notbetreuung in Kindertagesstätten in Aßlar

Neuregelung ab Dienstag, 2. Juni 2020 für zwei Wochen
Die im Folgenden erwähnten Dokumente werden im Text direkt verlinkt und sind zusätzlich am Ende dieses Beitrages einsehbar.

Was ändert sich ab 2. Juni 2020?

• Die Notbetreuung bleibt – heißt auch, dass diejenigen Kinder, die bisher betreut werden, bleiben können
  1) Antrag auf Notbetreuung
  2) Berechtigte Berufsgruppen
   
• Alle Vorschulkinder, also Kinder, die in diesem Sommer eingeschult werden, dürfen jetzt betreut werden
  3) Vordruck Platznachweis Vorschulkinder
   
• Die Grundschüler werden an den Tagen, an denen sie Präsenzunterricht in der Schule haben, von Hort/Betreute Grundschule betreut
  4) Vordruck Platznachweis Grundschüler

Was ändert sich ab 8. Juni 2020?

Sollten noch Betreuungsplätze in den einzelnen Kindertagesstätten vorhanden sein, dürfen Kinder betreut werden, wenn beide Elternteile berufstätig sind.

Hierfür ist bis zum 4. Juni 2020 ein Antrag zu stellen!
5) Vordruck Platznachweis berufstätige Eltern

Was ändert sich nach zwei Wochen?

Die jetzt beschlossene Vorgehensweise im Lahn-Dill-Kreis ist für zwei Wochen abgestimmt. Wir werden in den nächsten Tagen beobachten, wie die praktischen Abläufe sein werden.

Dokumentenübersicht

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Am Montag, 8. Juni 2020, findet um 18.00 Uhr, eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 02.03.2020
4. Forstbetriebsplanung Stadtwald Aßlar
5. Realisierung einer Kindertagesstätte in bzw. auf dem Anwesen Mittelstr. 16, Kernstadt Aßlar
6. Bebauungsplan Nr. 3.08 "Bergausen-Ost", Stadt Aßlar, Stadtteil Berghausen
7. Bebauungsplan Nr. 3.14 "Erweiterung Werdorf Südost", Stadtteil Werdorf
8. Verschiedenes

gez. Oliver Menz

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Partnerschaften

Am MIttwoch, 10. Juni 2020, 18.00 Uhr, findet in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, eine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Partnerschaften statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 15. Januar 2020
4. Bericht Kinderbetreuung
5. Antrag der SPD-Fraktion auf Aussetzung der Kita- und Hortbeiträge für den Zeitraum der Schließung aufgrund von COVID-19
6. Realisierung einer Kindertagesstätte in bzw. auf dem Anwesen Mittelstr. 16, Kernstadt Aßlar
7. Verschiedenes

gez. Cirsten Kunz

Bebauungsplan Nr. 1.44 "Alte Schule", Kernstadt Aßlar

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 04.05.2020 den Bebauungsplan Nr. 1.44 "Alte Schule", Kernstadt Aßlar als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 6.13 "Lustgarten/Talstraße", StT Werdorf

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 04.05.2020 den Bebauungsplan Nr. 6.13 "Lustgarten/Talstraße", Stadtteil Werdorf, als Satzung beschlossen.

Regelungen bzgl. städtischer Sportplätze, Sporthallen und sonstigen Begegnungsstätten

Mit der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07.05.2020 erweitern sich für die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Wochen die Möglichkeiten des Soziallebens. Um dabei für einen verantwortungsvollen Schutz zu sorgen, geht die Stadtverwaltung Aßlar bei den städtischen Gebäuden mit Bedacht vor und entwickelt geeignete Hygienemaßnahmen. Erste Erfolge dieses Vorgehens sind bei der termingebundenen Öffnung des Rathauses zu erkennen, die bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt.
 

Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhalle, Stadthalle

Unter Einhaltung des Basis-Hygienekonzepts sowie des individuellen Hygienekonzepts, das bei Anmietung vorzulegen ist, können das Dorfgemeinschaftshaus in Bechlingen, die Mehrzweckhalle in Berghausen und die Stadthalle in Aßlar wieder genutzt werden. Für alle weiteren Dorfgemeinschaftshäuser bedarf es einer individuellen Anfrage beim städtischen Ordnungsamt, da die dort nutzbare Grundfläche nur für eine sehr geringe Personenanzahl ausreichend ist. Das Dr. Werner-Best-Haus in Aßlar bleibt für Veranstaltungen geschlossen. Verantwortlich für die Einhaltung der Hygienevorschriften sind die jeweiligen Veranstalter*innen.
 

Sporthallen und Sportplätze

Für Vereine ist der Trainings- und Sportbetrieb im Freizeit- und Breitensport auf den städtischen Sportanlagen zugelassen, wenn

• er kontaktfrei ausgeübt wird
• ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist,
• Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
• Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie die Gemeinschaftsräumlichkeiten, ausgenommen Toiletten, geschlossen bleiben,
• der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
• Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

Zusätzlich sollte jeder Verein, der seinen Regelbetrieb wieder aufnehmen möchte, ein entsprechendes Hygienekonzept vorweisen können.

Grillhütten

Die städtische Grillhütte im Stadtteil Werdorf wird nicht vor dem 4. Juni geöffnet. Wir schließen uns damit der kreisweiten Regelung an.
Die Hygieneregeln lassen sich in Grillhütten und auf Grillplätzen nicht umsetzen. So ist z.B. die Einhaltung der Abstandsregelungen nicht möglich.
Wir bitten daher auch die Betreiber privater Anlagen, ihre Einrichtungen noch geschlossen zu halten.
 

Gesundheitshinweis

Da die Wasserleitungen in Vereinsheimen, Geschäften, Unternehmen und sonstigen Begegnungsstätten in den letzten Wochen kaum genutzt wurden, empfiehlt es sich die Leitungen bei Wiederinbetriebnahme einige Minuten gründlich durchzuspülen. Die möglicherweise dort entstandenen Bakterien (bspw. Legionellen) können stark gesundheitsgefährdend sein.

Die Kontaktinformationen des Ordnungsamtes können Sie hier entnehmen.

Der Lahn-Dill-Kreis informiert:

Der Lahn-Dill-Kreis gibt Gastronomen Corona-Checkliste an die Hand

Gaststätten dürfen wieder öffnen / Landkreis und Kommunen arbeiten Hand in Hand zur einheitlichen Regelung der aktuellen Lockerungsmaßnahmen

Im Lahn-Dill-Kreis dürfen Gaststätten ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen. Grundlage dieser Lockerung ist die aktuelle Verordnung der Hessischen Landesregierung vom 7. Mai 2020. Um die Gaststätten-Betreiber im Landkreis zu unterstützen, hat die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine Checkliste sowie einen Hygieneplan zu den Öffnungsauflagen entworfen. „Das einheitliche, landkreisweite Vorgehen macht Sinn. Unsere Gastronomen haben mit der Checkliste eine kompakte Zusammenfassung der aktuellen Auflagen und können sich strukturiert auf die Öffnungen ihrer Betriebe am kommenden Freitag vorbereiten“, fasst Landrat Wolfgang Schuster am Mittwochvormittag zusammen. Laut Landesverordnung haben alle Gaststättenbetreiber zudem ein individuelle Hygienekonzept zu entwickeln. „Auch hier haben wir vorgearbeitet und möchten unseren Wirten ein Papier an die Hand geben, das sie unkompliziert an ihre jeweiligen Gegebenheiten anpassen können und das auch sicherstellen soll, dass die sinnvollen Hygienemaßnahmen auch wirklich weiter aus Sorge und Fürsorge beachtet werden“, ergänzt Kreis-Gesundheitsdezernent Stephan Aurand.

Im Rahmen der Versammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises am Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Landrat die Checkliste und das Hygienekonzept vorgestellt. Die beiden Dokumente stehen den Gastronomen im Landkreis ab sofort unter www.lahn-dill-kreis.de/corona zum Download zur Verfügung und sind zusätzlich in den Rathäusern der Kommunen ausgelegt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Lockerungen, die jetzt kommen, ein Kompromiss sind. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und wird uns noch eine Weile begleiten. Wir müssen lernen mit dieser Situation zu leben. Die Punkte auf der Checkliste sind zwingend einzuhalten – mehr denn je geht es um einen verantwortlichen Umgang mit der Thematik“, appelliert der Landrat.

Es sei Disziplin gefordert. „Nur, wenn sich Gaststättenbetreiber und Gäste an die Regelungen halten, kommen wir voran und können die nunmehr begonnene vorsichtige Öffnung auch beibehalten. Die Zahl der Infizierten im Lahn-Dill-Kreis sollte den errechneten Grenzwert nicht überschreiten. Wir sollten alles dafür tun, damit die erreichten Lockerungen nicht wieder zurückgenommen werden“, unterstreicht Kreis-Wirtschaftsdezernent Wolfram Dette.

Hygiene und Abstand unerlässlich
Das oberste Gebot ist auch für die Gastronomie die Einhaltung der aktuellen Hygiene- und Abstandregelungen. Der Verzehr von Speisen und Getränken kann sowohl im Innen- als auch im Außenbereich einer Gaststätte stattfinden. Pro fünf Quadratmeter darf ein Gast bewirtet werden. Zwischen den Gästen muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Gäste sind verpflichtet ihre Kontaktdaten anzugeben, um im Ernstfall eine Nachverfolgung von möglichen Infektionen zu ermöglichen. Das Servicepersonal und die Küchenkräfte haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und sind in Hygienemaßnahmen zu schulen. Zudem sind Aushänge zu den erforderlichen Hygiene- und Abstandsregelungen gut sichtbar in der Lokalität anzubringen. Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung müssen entfernt werden, wie beispielsweise Salz-, Pfeffer- und Zuckerstreuer.

„Sollten sich Gaststätten nicht an die Verordnungen halten, drohen eine Anzeige und Bußgelder. Eine sofortige Schließung und der Entzug der Gaststättenerlaubnis sind die weitere Konsequenz“, betont Wolfgang Schuster. Es gehe nicht darum, jemandem etwas Böses zu wollen, es gehe weiterhin – und ganz besonders im Zuge der neuen Lockerungen – um die Sicherheit der Bevölkerung und die Stabilität des Gesundheitssystems. Mehr Lockerungen bedeuten mehr Kontakte bedeuten mehr Infizierte. „Und dann fangen wir ganz schnell wieder von vorne an“, sagt Wolfgang Schuster.

Sporthallen, Chöre, Schwimmbäder, Seen: Verständigung auf weitere kreiseinheitliche Vorgehensweisen
Sowohl die Checkliste als auch der individualisierbare Hygieneplan für die Gaststätten sollen den Kommunen im Landkreis als Mustervorlage für weitere Bereiche dienen. So können die Vorlagen beispielsweise als Grundlage für die Hygienepläne der Dorfgemeinschaftshäuser genutzt und angepasst werden. Für die eingeschränkte Öffnung der kreiseigenen Sporthallen erarbeitet das Kreis-Gesundheitsamt einen Basishygieneplan, der den Kommunen zeitnah zugeleitet wird. „Offiziell dürfen die Hallen, wie angekündigt, an diesen Freitag, 15. Mai 2020 öffnen. Richtlinie bildet der Basishygieneplan“, betont Gesundheitsdezernent Aurand. Die Herausforderung sei groß gewesen, die Zeit knapp. Kommunen, die die Bestimmungen nicht bis zum 15. Mai umsetzen können, kommunizieren eine mögliche Verschiebung der Hallenöffnung direkt mit den betroffenen Sportvereinen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich in Abstimmung mit dem Landkreis außerdem darauf geeinigt, Schwimmbäder, Freibäder und Seen für jegliche Arten der Nutzung bis zur nächsten Änderungsverordnung durch Bund und Land am 4. Juni 2020 geschlossen zu lassen. Auch der Umgang mit Chorproben war Thema der Runde. Hier wird kreisweit die dringliche Empfehlung ausgesprochen, auf alle Formen der Zusammenkunft zum Singen zu verzichten. „Das Corona-Virus wird hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion übertragen. Beim Singen in der Gruppe sind Sängerinnen und Sänger einer höheren Gefahr ausgesetzt. Man singt mit mehr Kraft, als man spricht. Die Tröpfchen fliegen weiter, alle verteilen sie zur gleichen Zeit. Selbst die Einhaltung oder sogar Vergrößerung des Mindestabstandes kommt als Maßnahme dort an ihre Grenzen“, fasst Dr. Gisela Ballmann, Leiterin des Kreis-Gesundheitsamtes zusammen.

(13.05.2020)

Was ist wieder erlaubt?

Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie regelt die stufenweise Rückkehr in eine gewisse Form der Normalität. Um den Bürger*innen darzustellen, was wieder erlaubt ist und was nicht, hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eine entsprechende Übersicht veröffentlicht. Dort werden unter anderem folgende Themen behandelt:

• Zusammenkünfte und Veranstaltungen
• Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb
• Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
• Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
• Bildungsangebote, Ausbildung
• Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten

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