Amtliche Bekanntmachungen

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sitzungstermin: Montag, 31.01.2022, 18:00 Uhr

Raum, Ort: Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 13.12.2021
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Aktuelle Fragestunde
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2022 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2021 bis 2025 - Änderung des Investitionsplanes
7. Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme"
   hier: aufsichtsbehördliche Genehmigung und Begleitverfügung
8. Erbbaurechtsvertrag mit dem Lahn-Dill-Kreis
9. Neuabschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Schützenverein Werdorf 1961 e. V.
10. Baulandentwicklung Aßlar-West, hier: geänderter städtebaulicher Vertrag
11. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.14 "Auf der Weide", Kernstadt Aßlar
12. Umnutzung und Erweiterung der "Alten Schule" in Aßlar zur Kindertagesstätte;
    hier: Fraktionsantrag der SPD auf Implementierung eines Baukostencontrollings für das Vorhaben KiTa Alte Schule
13. CDU-Fraktionsantrag bzgl. Aufstellmöglichkeit Papiercontainer u. Bericht illegale Müllentsorgung

 gez. Katharina Schäfer

Genehmigung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar – Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2022

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Behörde der Landesverwaltung, Abteilung Kommunal- und Finanzaufsicht hat mit Verfügung vom 13. Januar 2022 die Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2022 genehmigt.
Es wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ in der Zeit vom 20. Januar bis 21. Januar 2022 und vom 24. Januar bis 28. Januar 2022 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 nach § 97 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 06441 803-55. Auf diese öffentliche Auslegung wird besonders hingewiesen. Die Wirtschaftsplansatzung 2022 tritt damit am 20. Januar 2022 in Kraft.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2022

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), letzte berücksichtigte Änderung: Geltungsdauer des § 27 Abs. 3a verlängert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2021 folgenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Jahr 2022 wird festgesetzt:

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2022 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 431.813 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2022 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 915.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 € festgesetzt.

§ 5

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.

Aßlar, 13. Dezember 2021

Gemäß der §§ 1 und 15ff des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) und § 115 Abs. 3 und § 97 a i. V. m. § 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), erteile ich der Betriebsleitung des Eigenbetriebs „Laguna Asslar – Die Mittelhessentherme“ die

1. des Gesamtbetrages von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen von Ziffer 2 des Wirtschaftsplanes in Höhe von insgesamt

   431.813 € (in Worten: vierhunderteinunddreißigtausendachthundertdreizehn Euro

2. des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen nach § 3 der Festsetzungen im Wirtschaftsplan bis zu einem Betrag von

   915.000 € (in Worten: neunhundertfünfzehntausend Euro)

3. des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Rahmen der Festsetzungen nach § 4 des Wirtschaftsplanes bis zu einem Betrag von

   500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro)

Weitere genehmigungsbedürftige Bestandteile sind dem Wirtschaftsplan 2022 nicht zu entnehmen. Die Genehmigung ist im Sinne der §§ 102, 103 und 105 HGO mit Auflagen verbunden.

1. Gem. § 50 Abs. 3 HGO sind die aufsichtsbehördliche Genehmigung und die erläuternde und begründende Begleitverfügung der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat sowie gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EigBGes der Betriebskommission in geeigneter Form bekannt zu machen; ich bitte bis zum 18. Februar 2022 um Vorlage eines Nachweises, der dies dokumentiert sowie einen Nachweis über die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung samt. Auflagen.
2. An Ihrem Berichtswesen im Sinne von § 21 EigBGes möchte ich teilhaben und bitte darum, mir den Halbjahresbericht zum Stichtag 30. Juni 2022 zeitnah im Juli 2022 vorzulegen und bitte Sie, mich ad hoc zu informieren, wenn der Vollzug des Wirtschaftsplanes in Gefahr gerät, defizitär zu werden.
3. In das Berichtswesen ist im Sinne der Baukostenkontrolle eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der investiven Maßnahmen sowie der bereits verausgabten Mittel aufzunehmen.
4. Für alle „erheblichen“ investiven Maßnahmen ab einem veranschlagten Betrag von 100.000 € sind zumindest Kosten- und Folgekostenberechnung zu erstellen und zeitnah zur Information der Gremien und im Blick auf die Baukostenkontrolle in das Berichtswesen im Sinne des § 21 EigBGes zu integrieren.

Bebauungsplan Nr. 6.14 „Erweiterung Werdorf Südost“, ST Werdorf

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 13.12.2021 den Bebauungsplan Nr. 6.14 „Erweiterung Werdorf Südost“, Stadtteil Werdorf, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Sie hat gleichzeitig die auf Landesrecht beruhenden Festsetzungen (HBO, HWG), die gemäß § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich am südöstlichen Rand des Stadtteils Werdorf in der Flur 23. Er befindet sich südlich der B 277 und schließt nördlich und westlich an bestehende Bebauung der Straßen „Im Lustgarten“, „Tulpenweg“ und „Rosenweg“ an. Des Weiteren schließt das Plangebiet im Norden an den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr 6.11 „Werdorf Süd-Ost“ an. Im Osten wird das Plangebiet durch den Kreuzbach begrenzt. Die südliche Abgrenzung wird durch das amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Dill bestimmt. Hinzu kommt die externe Maßnahmenfläche F4 auf Flurstück 95 (tlw.) der Flur 4 in der Gemarkung Werdorf sowie die Maßnahmenfläche F5, die mehrere Flurstücke in der Flur 3 und Flur 4 der Gemarkung Werdorf umfasst. Der Geltungsbereich umfasst somit insgesamt rund 8,1 ha.

Der Bebauungsplan, die Begründung inkl. Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung können bei der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, Verwaltungsgebäude 2, EG05 während der Dienststunden (Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 7:00 bis 12:00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag vom 13:30 bis 18:00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung [Tel.-Nr. 06641 803-31 (Frau Rother) oder 06441 803-36 (Herr Krämer)] möglich. Zur Terminwahrnehmung bitte an der Eingangstür warten.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass

• eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der o. g. Vorschriften begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Aßlar, den 05.01.2022

Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtwerke Aßlar

I. Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichtes der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2020

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 13. Dezember 2021 auf Empfehlung der Betriebskommission und des Magistrates einstimmig beschlossen, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2020 gem. § 27 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung in folgender Form festzustellen:

II. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31.Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft.
Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2020 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des § 26 HesEigBGes i. V. m. § 289 HGB und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt hat.
Dreieich, 19. August 2021
Schüllermann und Partner AG
Wrtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

III.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2020 liegen in der Zeit vom 6. bis 7. sowie vom 10. bis 14. Januar 2022 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, während der Dienststunden öffentlich aus. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter der Telefonnummer 06441 803-11.
Auf diese öffentliche Auslegung wird hiermit besonders hingewiesen.

Aßlar, 5. Januar 2022

Betriebsleitung der Stadtwerke Aßlar
gez. Dieter Burchards, Kaufm. Betriebsleiter
gez. Thomas Schäfer, Techn. Betriebsleiter

Widerspruchsrecht im Bundesmeldegesetz