Amtliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan Nr. 1.45 "Brunnenweg", Stadt Aßlar, Kernstadt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 12.07.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 1.45 „Brunnenweg“, in der Kernstadt, aufzustellen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche südlich der Nordtangente in der Kernstadt von Aßlar. Die Fläche befindet sich östlich der Bachstraße und westlich der Straßen Kirchberg und Gleisenbach. Ein Anschluss besteht im Süden über einen Feldweg an die Straße Kirchberg unterhalb des Friedhofes der Evangelischen Kirche Aßlar und im Norden über eine Verlängerung der Straße Brunnenweg.

Der Geltungsbereich in der Gemarkung Aßlar umfasst folgende Flurstücke der Flur Nr. 19: 192/13, 68/5, 60/11, 68/3 tlw., 70/1 tlw., 70/2 tlw., 71/10 tlw., 71/11 tlw., 72/1 tlw., 72/4 und 1546/1 mit einer Größe von 8.958 m².

Geltungsbereich ohne Maßstab Gegenstand der Bebauungsplanaufstellung ist die Sicherung des Bestands und die Ausweisung eines zusätzlichen Bauplatzes.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der Zeit vom 22.07.2021 bis 06.08.2021 bei der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, Zimmer 300 (Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 7:00 bis 12:00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag vom 13:30 bis 18:00 Uhr) zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Planunterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.asslar.de unter der Rubrik Rathaus-Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Auf Grund der aktuellen Einschränkungen zur Entschleunigung der Weiterverbreitung des Coronavirus, ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminabsprache [Tel.-Nr. 06641 803-31 (Frau Rother), 06441803-85 (Herr Kranz) oder 06441 803-30 (Herr Klaper)] möglich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Vorentwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zum Bebauungsplan abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Bebauungsplanaufstellung erforderlich sind, der Stadtverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Stadt Aßlar personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Stadt Aßlar hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt

Aßlar, den 21.07.2021

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden des Stadtverordneten Herr Valentin Huck, 35614 Aßlar-Berghausen, vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU- aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Herr Huck hat per Schreiben vom 12. Juli 2021 als gewählter Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU - auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar verzichtet und dadurch gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG sein Mandat als Stadtverordneter verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der - CDU - mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG fest, dass

Herr Nick Wenserit, wohnhaft in Aßlar

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar nachrückt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG hat Herr Wenserit mit meiner Feststellung sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Aßlar erworben.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 21. Juli 2021

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar
Manfred Tropp

Teilinkraftsetzung des Umlegungsplanes der Baulandumlegung "Berghausen-Ost"

[gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung]

In der Umlegung für das

Verfahrensgebiet „Berghausen-Ost“
in der Gemarkung Berghausen (1196)

wird nach § 71 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht, dass nunmehr der Umlegungsplan vom 11.01.2021 mit Ausnahme der Ordnungsnummern 11 (Altgrundstücke Flur 4 Flurstücke 67/2 und 67/3); ON 16 (Altgrundstücke Flur 4 Flurstücke 68/2, 68/3 und 68/4); ON 17 (Altgrundstück Flur 4 Flurstück 66/1) auch für die ON 29 am 16.06.2021 unanfechtbar geworden ist.

Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke wurden gemäß § 71 Abs. 2 BauGB vorab schriftlich von der Inkraftsetzung und den daraus erfolgenden Auswirkungen benachrichtigt.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Umle-gungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümerinnen und Eigen-tümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten neuen Grundstücke eingewiesen.

Die im Umlegungsverzeichnis ausgewiesenen Geldleistungen sind fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die obenstehende Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung bei der Umlegungsstelle, dem Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, Rathaus, in 35614 Aßlar während der allgemeinen Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch er-hoben werden.

Aßlar, den 14.07.2021

Magistrat der Stadt
Christian Schwarz, Bürgermeister

Einziehung einer Wegeparzelle

In der Stadt Aßlar, Landkreis Lahn-Dill, Reg.-Bez. Gießen, ist in der Gemarkung Berghausen die Wegeparzelle Flur 12, Flurstück 128 für den Verkehr entbehrlich geworden.

Es wird beabsichtigt, diese Wegeparzelle mit Wirkung vom 30. September 2021 einzuziehen. Die einzuziehende Wegeparzelle erschließt die Flurstücke 53, 55 und 56/2 (Zweiterschließung).

Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag, Zimmer 300 der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Aßlar, den 30.06.2021

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Benennung von Ortslandwirtinnen und Ortslandwirten 2022-2027

Am 31. Dezember 2021 endet die Amtszeit der bisherigen Ortslandwirt*innen und deren Stellvertretungen. Gemäß Berufsstandmitwirkungsgesetz vom 15. Juli 1997, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2018, hat eine erneute Benennung durch den Gebietsagrarausschuss Gießen und Lahn-Dill zu erfolgen.

Alle amtierenden Ortslandwirt*innen sind von der Abteilung für den ländlichen Raum aufgefordert, mit landwirtschaftlichen Betriebsinhaber*innen und Arbeitnehmer*innen aus landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als 8 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (ohne Hof- und Gebäudefläche, bei Sonderkulturen bitte nachfragen) einen abgestimmten Vorschlag zur Besetzung der Position als Ortslandwirt*in bis zum 31. August 2021 an den Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Geschäftsstelle Gebietsagrarausschuss Lahn-Dill-Gießen, Abteilung für den ländlichen Raum, Karl-Kellner-Ring 51, 35576 Wetzlar abzugeben.
Interessierte können sich auch selbst vorschlagen. Es wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die Funktion des/der Ortslandwirt*in auch Menschen mit Behinderung zugänglich ist.

Ortslandwirt*in kann werden, wer am Stichtag (31. August 2021)

1. Deutsche oder Deutscher im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetztes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. in Hessen seit mindestens drei Monaten ununterbrochen ihren oder seinen Wohnsitz hat
4. in einem landwirtschaftlichen Betrieb ab 8 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (ohne Hof- und Gebäudefläche, bei Sonderkulturen bitte nachfragen) als Betriebsinhaber*in, oder überwiegend in dem Betrieb als mithelfende Familienangehörige/mithelfender Familienangehöriger oder als Arbeitnehmer*in tätig ist.
5. Fällt eine Voraussetzung der Benennung fort, so endet damit das Mandat.

Für weitere Informationen setzten Sie sich bitte mit dem/der für Sie zuständigen Ortslandwirt*in in Verbindung.

Corona: Aktuelle Zahlen & Informationen

Im Folgenden möchten wir Ihnen hilfreiche Links zu der aktuellen Pandemie zur Verfügung stellen.

Fallzahlen
Die aktuellen Fallzahlen des Lahn-Dill-Kreises finden Sie hier. Dort sind ebenfalls die Fahllzahlen der einzelnen Kommunen einsehbar. 

Impfung
Impftermine werden aktuell zentral vom Impfterminservice des Landes Hessens vergeben. Als impfberechtigte Person können Sie sich unter www.impfterminservice.hessen.de online für eine Impfung anmelden.

Weiter können Sie sich auch telefonisch für einen Impftermin registrieren: 0611 50592888 (täglich von 8.00 - 20.00 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen) oder 116 117.

Termingebundene Öffnung der Stadtverwaltung Aßlar

Bis auf Weiteres ist die Stadtverwaltung Aßlar termingebunden für den Publikumsverkehr geöffnet. Um die Stadtverwaltung während den bekannten Öffnungszeiten persönlich aufzusuchen, sind folgende Schritte zu beachten:
 

1. Telefonisch einen Termin mit der gewünschten Ansprechperson oder unter 06441 803-0 vereinbaren
    
2. Selbstauskunft ausfüllen und zum Termin mitbringen
   (die Selbstauskunft steht unten zum Download bereit)
    
3. Pünktlich zum Termin erscheinen
    
4. Es besteht Maskenpflicht und die geltenden Hygieneregeln sind zu beachten
    
5. An der Eingangstür bei "Information" klingeln und warten. Sie Werden abgeholt.

Dieses Vorgehen soll Menschenansammlungen verhindern und für einen flüssigen Besuchsablauf sorgen.

Widerspruchsrecht im Bundesmeldegesetz