Amtliche Bekanntmachungen

Einziehung eines Weges

In der Stadt Aßlar, Landkreis Lahn-Dill, Regierungsbezirk Gießen, ist in der Gemarkung Aßlar die Wegeparzelle Flur 28, Flurstück 36/2 für den Verkehr entbehrlich geworden.

Es wird beabsichtigt, diesen Weg mit Wirkung vom 26.02.2021 einzuziehen. Die einzuziehende Wegeparzelle verläuft südlich der ehemaligen Trockenstabilatanlage.

Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können schriftlich beim Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar vorgebracht werden.

Aßlar, den 25.11.2020

Magistrat der Stadt Aßlar

Christian Schwarz, Bürgermeister

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Ortsbeirates im Ortsbezirk Klein-Altenstädten

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden des Ortsbeiratsmitgliedes, Herr Rolf-Bernd Pfannkuchen, 35614 Aßlar vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft - FWG - aus dem Ortsbeirat des Ortsbezirks Klein-Altenstädten der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Herr Pfannkuchen hat als gewählter Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft - FWG - die Voraussetzung der ständigen Wählbarkeit für seinen Sitz im Ortsbeirat des Ortsbezirks Klein-Altenstädten und dadurch gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirats Klein-Altenstädten verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft - FWG - mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG

Herrn Klaus Schlegel, wohnhaft 35614 Aßlar,

als Nachrücker in den Ortsbeirat Klein-Altenstädten fest.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG hat Herr Schlegel mit meiner Feststellung sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirats Klein-Altenstädten erworben.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 25. November 2020

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar
Manfred Tropp

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar:

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende/n

1. Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar
2. a) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Bechlingen
   b) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Berghausen
   c) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Bermoll
   d) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Klein-Altenstädten
   e) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Oberlemp
   f) Wahl des Ortsbeirates im Ortsbezirk Werdorf
3. Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Aßlar auf.

Die vollständige Bekanntmachung können Sie nachfolgendem Link entnehmen.

Termingebundene Öffnung der Stadtverwaltung Aßlar

Bis auf Weiteres ist die Stadtverwaltung Aßlar termingebunden für den Publikumsverkehr geöffnet. Um die Stadtverwaltung während den bekannten Öffnungszeiten persönlich aufzusuchen, sind folgende Schritte zu beachten:
 

1. Telefonisch einen Termin mit der gewünschten Ansprechperson oder unter 06441 803-0 vereinbaren
    
2. Selbstauskunft ausfüllen und zum Termin mitbringen
   (die Selbstauskunft steht unten zum Download bereit)
    
3. Pünktlich zum Termin erscheinen
    
4. Es besteht Maskenpflicht und die geltenden Hygieneregeln sind zu beachten
    
5. An der Eingangstür warten und von der jeweiligen Ansprechperson abholen lassen

Dieses Vorgehen soll Menschenansammlungen verhindern und für einen flüssigen Besuchsablauf sorgen.

Widerspruchsrecht im Bundesmeldegesetz