Amtliche Bekanntmachungen

Termingebundene Öffnung der Stadtverwaltung Aßlar

Bis auf Weiteres ist die Stadtverwaltung Aßlar termingebunden für den Publikumsverkehr geöffnet. Um die Stadtverwaltung während den bekannten Öffnungszeiten persönlich aufzusuchen, sind folgende Schritte zu beachten:
 

1. Telefonisch einen Termin mit der gewünschten Ansprechperson oder unter 06441 803-0 vereinbaren
    
2. Selbstauskunft ausfüllen und zum Termin mitbringen
   (die Selbstauskunft steht unten zum Download bereit)
    
3. Pünktlich zum Termin erscheinen
    
4. Es besteht Maskenpflicht und die geltenden Hygieneregeln sind zu beachten
    
5. An der Eingangstür warten und von der jeweiligen Ansprechperson abholen lassen

Dieses Vorgehen soll Menschenansammlungen verhindern und für einen flüssigen Besuchsablauf sorgen.

Öffentlicher Aufruf zur Abräumung von Grabstätten

Auf dem Friedhof in Werdorf bestehen Grabstätten zu denen Angehörige gesucht werden:

Reihengrabstätten

Die Grabstätten sollen abgeräumt werden. Seitens der Friedhofsverwaltung sind keine Angehörigen mehr auffindbar. Daher bitten wir um Hinweise aus der Bevölkerung, damit evtl. Grabnutzungsberechtigte gefunden werden können.

Hinweise aus der Bevölkerung zur Auffindung von Angehörigen richten Sie bitte an die Friedhofsverwaltung der Stadt Aßlar unter der Telefonnummer 06441/803-14 oder 06441/803-78.

Sollten sich bis zum 15. August 2020 keine Hinweise auf Angehörige ergeben haben, werden die Grabstätten durch den Betriebshof der Stadt Aßlar abgeräumt.

Friedhofsverwaltung
der Stadt Aßlar

Hinweis zur Umsatzsteuersenkung im Bereich der Wasserversorgung

Die Stadtwerke Aßlar informieren:

Das Konjunkturpaket des Bundes enthält unter anderem die vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %. Diese gilt auch für den Bereich der Wasserversorgung. Der Umsatzsteuersatz wird somit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 auf 5 % gesenkt.

Der niedrigere Steuersatz gilt für die Trinkwassergebühren sowie die Grundstücksanschlusskosten und Beiträge.

Somit beträgt die Gebühr für Trinkwasser nunmehr 2,80 €/m³ brutto.

Die zu Jahresbeginn festgesetzten Vorausleistungen für die Wasser- und Abwassergebühren bleiben weiterhin bestehen. Mit dem endgültigen Gebührenbescheid für 2020 werden etwaige Guthaben, die sich aus der Steuersenkung ergeben, erstattet.

Bebauungsplan Nr. 3.08 "Berghausen-Ost", Stadtteil Berghausen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 22.06.2020 den Bebauungsplan Nr. 3.08 „Berghausen-Ost“, Stadtteil Aßlar, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Sie hat gleichzeitig die auf Landesrecht beruhenden Festsetzungen (HBO), die gemäß § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Osten des Stadtteils Berghausen. Im Norden stellt ein Gehölzbestand auf den Flurstücken 7 und 8 der Flur 4 eine Ausgleichsfläche F4 „Waldstilllegung“ dar. Nördlich davon folgen am Hangfuß innerhalb des Tales die Eisenbahnstrecke Wetzlar-Siegen sowie der Fluss Dill. Richtung Osten und Süden schließen sich ebenfalls Gehölzbestände und die dahinter verlaufende Kreisstraße 385 an. Der westlich angrenzende Ortsrand ist von Wohnbebauung und Gewerbebetrieben geprägt. Zur Entwässerung des Gebietes ist ein Regenrückhaltebecken vorgesehen, das im Tal des Vorderbachs außerhalb des eigentlichen Geltungsbereichs liegt und eine Fläche von ca. 0,1 ha einnimmt. Hinzu kommen die externe Ausgleichsflächen F3, F5, F6 und F7 in einer Gesamtgröße von 11,6 ha. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3.08 umfasst eine Flächengröße von ca. 19,5 ha.

Der Bebauungsplan, die Begründung inkl. Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung können bei der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, Zimmer 300 während der Dienststunden (Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 7:00 bis 12:00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag von 13:30 bis 18:00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Auf Grund der aktuellen Einschränkungen zur Entschleunigung der Weiterverbreitung des Coronavirus, ist eine Einsichtnahme im Rathaus in der Zeit der Corona-Pandemie nur nach vorheriger Terminabsprache [Tel.-Nr.: 06441 803-31 (Frau Rother) oder 06441 803-30 (Herr Klaper)] möglich.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass

• eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der o.g. Vorschriften begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Aßlar, den 15.07.2020

Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Widerspruchsrecht im Bundesmeldegesetz